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NAF

In der heutigen Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs zeichnet sich eine Finanzierungslücke ab, welche alle Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr betrifft. Zur Schliessung der Lücke schlägt der Bund mit der Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sowohl Massnahmen auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmeseite vor.

 

Die Erdöl-Vereinigung begrüsst in ihrer Stellungnahme vom Juni 2014 das mit dem NAF angestrebte Finanzierungsgefäss für die Strasseninfrastruktur, welches eine längerfristige Entwicklung des Strassensystems erlaubt. Wir sind aber der Auffassung, dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel grundsätzlich bereits vorhanden sind und vermehrt zugunsten des Strassenverkehrs eingesetzt werden müssten. Ein allfällig notwendiger zusätzlicher Finanzbedarf für die Strassenvorhaben ist vorab über die von der „Milchkuh-Initiative" vorgeschlagenen Massnahmen zu decken.

 

Eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages zur Finanzierung des NAF lehnt die EV grundsätzlich ab. Im Interesse einer gesicherten Finanzierung des NAF gilt es auch zu berücksichtigen, dass die im Vergleich zum benachbarten Ausland günstigeren Benzinpreise ein beachtliches Ausmass an Betankungen durch ausländische Autofahrer zur Folge haben (Tanktourismus). Eine Umkehrung des Preisgefälles würde zu deutlichen Mindereinnahmen für die Bundeskasse führen (Schweizer tanken im Ausland statt umgekehrt) und darüberhinaus die Existenz der betroffenen Tankstellen in den Grenzregionen gefährden. Sollte daher eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags überhaupt in Betracht gezogen werden, dann in deutlich geringerem Ausmass als vorgeschlagen und in zeitlich gestaffelter Folge unter Berücksichtigung der Fiskalbelastung im angrenzenden Ausland.