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Kantonale Energiegesetzgebung

Gemäss Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung sind für den Erlass von Vorschriften im Gebäudebereich vor allem die Kantone zuständig. Sie sind primär für die materielle Gesetzgebung im Bereich des Energieverbrauchs im Gebäudebereich zuständig, während dem Bund lediglich eine subsidiäre Kompetenz zukommt.

 

Die Mineralölwirtschaft engagiert sich in den politischen und technischen Diskussionen rund um die kantonale Energiegesetzgebung mit den Zielen,

  • effiziente, umweltschonende und wirtschaftliche Energiesysteme zu ermöglichen,
  • Technologieverbote zu verhindern und
  • für die Eigentümer der Anlagen Besitzstand, Entscheidungsfreiheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten.