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Das totalrevidierte CO2-Gesetz nützt dem Klima nichts

Zürich, 1. Dezember 2017 – Die heute vom Bundesrat vorgelegte Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes ist nicht zielführend und verursacht bei den Schweizer Konsumenten erhebliche Mehrkosten. Die Erdöl-Vereinigung bedauert, dass der Bundesrat den wirksamen Massnahmen zur CO2-Reduktion im Ausland so wenig Gewicht verleiht.

 

«Man kann mit wenigen Mitteln im Ausland viel CO2 einsparen. Der Bundesrat schlägt leider mit seiner Botschaft, in der er einen Zwang zur CO2-Kompensation von 30% im Inland vorsieht, nicht den effizientesten Weg ein, um das Klima zu schützen», kommentiert Roland Bilang, Geschäftsführer der Erdöl-Vereinigung.

 

Die offizielle Klimarechnung deckt nicht einmal die Hälfte des konsumbedingten (grauen) CO2-Verbrauchs der Schweiz ab. Dieser Ausstoss findet im Ausland statt, wo gemäss dem vorliegenden Gesetz nur begrenzt Reduktionsmassnahmen unterstützt werden sollen. Jedes Inlandprojekt ist zudem mindestens um einen Faktor zehn teurer als ein Projekt im Ausland.

 

Die Erdöl‐Vereinigung anerkennt die Notwendigkeit, Massnahmen zur Reduktion des globalen CO2‐Ausstosses zu ergreifen. Sie setzt sich dafür ein, möglichst viel CO2‐Ausstoss dort zu vermeiden, wo der Effekt am grössten und die Preise tief sind. Die heutige Botschaft des Bundesrats zum CO2-Gesetz trägt diesem Umstand nicht Rechnung und wird - global gesehen - kaum positive Wirkungen auf das Klima entfalten.


Globale Lösungen im Rahmen des Pariser Abkommens

 

«Das Übereinkommen von Paris ist von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz, denn diese Problematik kann nur global angegangen werden. Die Schweiz soll daher den internationalen Kontext nicht aus den Augen verlieren und einen Alleingang vermeiden», betont Roland Bilang. «Es kann nicht sein, dass die Schweiz ihre Wettbewerbsfähigkeit für Klimaschutzmassnahmen opfert, um einen auf globaler Ebene vernachlässigbaren CO2-Ausstoss zu senken.». Zur Erinnerung: Der CO2-Ausstoss der Schweiz befindet sich im unteren Promillebereich im Vergleich zu den weltweiten Emissionen.

 

Die Erdöl-Vereinigung setzt sich für einen offenen Umgang mit Technologien ein. Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Mieter und Mieterinnen sollen für die Kosten der teuren Experimente der Regierung nicht aufkommen müssen. Mit den heute vorgelegten Plänen würde eine massive Verteuerung der Treib- und Brennstoffe in die Wege geleitet.


Im internationalen Vergleich gehört die Schweiz in Sachen CO2-Abgabe auf Brennstoffe zu den Spitzenreitern. Roland Bilang erklärt diesbezüglich: «Es ist eine Zumutung, dass Mieterinnen und Mieter sowie Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer mit einer weiteren, drastischen Erhöhung der CO2-Abgabe auf 210.- Franken pro Tonne belastet werden.»

 

Kontakt/Rückfragen:

Roland Bilang, Geschäftsführer, +41 79 371 0444, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!