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Es harzt mit der Energiewende

Am 10. Februar 2019 hat das Berner Stimmvolk ein neues Energiegesetz abgelehnt. Ein wegweisender Entscheid hinsichtlich der Umsetzung der sogenannten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich MuKEn.

 

Die Berner Hauseigentümer werden ihr Heizsystem auch zukünftig frei wählen können: Dies, weil die Berner Bevölkerung am 10. Februar 2019 eine Vorlage mit 50,6% abgelehnt hat, die zu Sanierungszwängen und einem Quasi-Verbot von Ölheizungen geführt hätte.

 

 

Wer seine Ölheizung ersetzen will, wird dies auch weiterhin tun können. Mit einer Kombination von erneuerbaren Energien und einem neueren Heizkessel können die Heizölkunden freiwillig und ohne gesetzlichen Zwang einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

 

Energiestrategie wird zum Papiertiger

 

Nachdem im Juni 2018 bereits das Solothurner Energiegesetz an der Urne scheiterte, lehnt nun zum ersten Mal ein grosser Kanton die starren Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich MuKEn ab.

 

Dieser Entscheid sollte insbesondere in all denjenigen Kantonen aufhorchen lassen, in denen sich derzeit ähnliche Energiegesetze in Ausarbeitung befinden. Damit derartige Gesetze zukünftig mehrheitsfähig ausgestaltet werden können, muss die Eigentumsfreiheit der Heizungsbesitzerinnen und -besitzer unbedingt respektiert werden. Zudem ist auf Technologieverbote jeglicher Art zwingend zu verzichten.

 

Eine andere bemerkenswerte Lehre aus der Berner Abstimmung ist, dass die Schweizer Bevölkerung der Energiestrategie 2050 im Jahr 2017 zugestimmt hat, die damit einhergehenden Verbote und Sachzwänge nun aber mehrheitlich ablehnt. Es braucht daher mehr flexible Lösungen und Innovation in der Energiepolitik. Die Energiestrategie 2050 schafft den richtigen Rahmen hierfür nicht und ist daher zum Scheitern verurteilt.





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