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High Noon an der Zapfsäule: kontraproduktive Bürokratie

TankstellendichteIn Österreich dürfen die Spritpreise nur am Mittag angehoben werden. Dies dämmt aber allfällige Preiserhöhungen nicht ein.

 

Der Benzinpreis gibt immer wieder zu diskutieren, insbesondere wenn er steigt. In Österreich führten solche Benzinpreisdiskussionen gar zu Vorschriften, wann der Benzinpreis festgelegt werden muss.

 

Jeder Tankstellenbetreiber darf nur einmal am Tag, nämlich um 12 Uhr mittags, seine Preise anheben, absenken darf er sie hingegen, sooft er will. Gleichzeitig melden die Tankstellenbetreiber die Preisänderungen an die Regulierungsbehörde E-Control. Eine Website informiert die Benutzer über die Standorte der günstigsten Tankstellen in der Umgebung.

 

Der Fachverband der Mineralölindustrie in Wien konnte auf Anfrage den bürokratischen Aufwand für diese Massnahme nicht beziffern.

 

Was auf den ersten Blick nützlich klingen mag, bietet bei genauerem Hinschauen keinen Mehrwert für die Konsumenten in Österreich. Mithilfe von Apps und Websites können auch die Schweizer Konsumenten Preisvergleiche anstellen, und dies ohne staatliche Bürokratie.

 

«Wir sind der Meinung, dass der Wettbewerb in der Schweiz bereits spielt, und sind gegen weitere administrative Fesseln.»
Konsumentenforum

In einem Bericht zeigte zudem die deutsche Regierung anhand einer Vergleichsstudie folgendes Problem bei der österreichischen Preissetzungsregelung auf: «Der Eingriff in die Preiserhöhungsmöglichkeiten der Tankstellen reduziert die Anreize für einen Preiswettbewerb in Form eines gegenseitigen stufenweisen Unterbietens. Die hierdurch niedriger ausfallenden Preisschwankungen schaden insbesondere jenen Verbrauchern, die ihren Tankzeitpunkt im Tagesverlauf nur unzureichend anpassen können.»

 

Kein Mehrwert

 

Eine zipAnalyse der Benzinpreise zwischen Januar 2017 und Oktober 2018 in unseren Nachbarländern zeigt, dass der wöchentliche Durchschnittspreis in Österreich alle 2,9 Wochen angehoben wird. Im Gegensatz dazu wird der Benzinpreis in Deutschland alle 3 Wochen, in Frankreich alle 3,3 Wochen und in Italien alle 3,4 Wochen angehoben.

 

Das österreichische Modell führt auch im internationalen Vergleich nicht zu mehr Preissenkungen, wie dies die Analyse zeigt.

 

Das Schweizerische Konsumentenforum bestätigt, dass administrative Massnahmen unter dem Strich kaum zu Preissenkungen führen: «So gesehen sind wir der Meinung, dass der Wettbewerb in der Schweiz bereits spielt, und sind gegen weitere administrative Fesseln.»

 





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